Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 33 Abs 3 RVG, § 571 Abs 2 S 1 ZPO, § 571 Abs 3 ZPO
  Geltendmachung eines höheren Vergleichsmehrwerts in der Beschwerdeinstanz

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 33 RVG, § 571 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Erhöhung des Vergleichsmehrwerts im Beschwerdeverfahren; Zulässigkeit der Berichtigung oder Ergänzung von Tatsachen zur ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 33 ; RVG § 571
  Geltendmachung eines höheren Vergleichsmehrwerts in der Beschwerdeinstanz

• rechtsportal.de

  ZPO § 33 ; RVG § 571
  Erhöhung des Vergleichsmehrwerts im Beschwerdeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Geltendmachung eines höheren Vergleichsmehrwerts in der Beschwerdeinstanz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erhöhung des Vergleichsmehrwerts im Beschwerdeverfahren; Zulässigkeit der Berichtigung oder Ergänzung von Tatsachen zur Erhöhung des Vergleichsmehrwerts im Beschwerdeverfahren als zweiter Tatsacheninstanz

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 21.12.2006 - IX ZB 81/06

  Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei unzulässiger sofortiger Beschwerde; …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 26 Ta 6016/19

  Die Beschwerdeinstanz ist eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz (vgl. BGH 21. Dezember 2006 - IX ZB 81/06, Rn. 20).(Rn.10).

  Die Beschwerdeinstanz ist eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz (vgl. BGH 21. Dezember 2006 - IX ZB 81/06, Rn. 20).

• LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - 17 Ta 6013/17

  Vergleichsmehrwert - Zeugnisregelung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2019 - 26 Ta 6016/19

  Ein Titulierungsinteresse kann nur dann berücksichtigt werden, wenn der geregelte Anspruch zwar unstreitig und gewiss, seine Durchsetzung aber ungewiss war (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 8. März 2017 - 17 Ta (Kost) 6013/17, Rn. 2).

  Auch genügt es für die Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes nicht, dass eine der Parteien in den Vergleichsverhandlungen Forderungen aufstellt, um dann im Wege des Nachgebens einen Vergleich zu erreichen; für einen Vergleichsmehrwert muss vielmehr der potentielle Streitgegenstand eines künftigen Verfahrens eine Regelung erfahren (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 8. März 2017 - 17 Ta (Kost) 6013/17, Rn. 3).